Allgemeine Geschäftsbedingungen – Service Fitnessgeräte
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Dienstleistungen und Services im Zusammenhang mit der Installation von Fitnessgeräten (nachfolgend „Services“) durch die Personengesellschaft bodyline49 GmbH & Co. KG, Struthstraße 1, 63607 Wächtersbach, Tel.: 0049 6053 8095155, E-Mail: info@bodyline049.com (nachfolgend „bodyline049“).
1.2 Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners von bodyline049 wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 In persönlicher Hinsicht finden diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmen bzw. Kaufleuten im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Anwendung. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB in der jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Folgeaufträge.
2 Vertragsabschluss über Leistungen von bodyline049
2.1 Die im Online-Portal von bodyline049 beschriebenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens bodyline049 dar, sondern sind freibleibend. Der Kunde kann gegenüber bodyline049 eine Bestellung telefonisch, per E-Mail oder postalisch abgeben.
2.2 bodyline049 kann eine Bestellung eines Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme eines durch eine Bestellung geäußerten Angebots eines Kunden auf Vertragsschluss kann durch bodyline049 telefonisch oder per E-Mail angenommen werden.
2.3 Nimmt bodyline049 das Angebot eines Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Für einen Vertragsschluss kann die deutsche oder englische Sprache verwendet werden.
2.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die bodyline049 versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von bodyline049 oder von bodyline049 mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6 Grundsätzlich werden Leistungen durch bodyline049 erst nach einer verabredeten Anzahlung oder dem Zahlungseingang des vereinbarten Gesamtbetrages brutto oder netto erbracht. Gleiches gilt für die Lieferung von Waren.
2.7 bodyline049 speichert den Vertragstext und sendet dem jeweiligen Kunden die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB von bodyline049 können Sie jederzeit unter https://bodyline049.com/agb/ einsehen.
3 Widerrufsrecht
3.1 bodyline049 liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
3.2 Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Unternehmern auch bei einem OnlineVertragsschluss mit bodyline049 nicht zu.
4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Sie enthalten weder Umsatzsteuer noch andere Steuern, Zölle, Gebühren und staatliche Abgaben.
4.2 Verpackung, Porto, Fracht und Anreisekosten von Mitarbeitern von bodyline049 werden gesondert berechnet.
4.3 Leistungen, die in der Auftragsbestätigung von bodyline049 nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
4.4 Bei Leistungserbringung in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die bodyline049 nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Leistungserbringung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.5 Dem Kunden stehen zwei verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, Überweisung oder Paypal- Zahlung. Barzahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Ist etwas Anderes vereinbart, z.B. anteilige Zahlung, so ist auch diese vor Leistungserbringung zu entrichten.
5 Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Zur Erfüllung der bodyline049 obliegenden Leistungen ist bodyline049 regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen Räumlichkeiten angewiesen. Der Kunde wird bodyline049 daher in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen.
5.2 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.
6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Sofern mit den durch bodyline049 zu erbringende Leistungen auch die Lieferung von Waren verbunden ist, erfolgt diese Lieferung auf dem abgesprochenen Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf Kosten der Kundenseite unabhängig von der Zahlungsart.
6.2 Bei Selbstabholung informiert bodyline049 den Kunden zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail oder des Telefonats kann der Kunde die Ware nach Absprache mit bodyline049 an der abgesprochenen Abholadresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7 Eigentumsvorbehalt
Ist mit der Erbringung von Leistungen durch bodyline049 auch die Lieferung von Waren verbunden und tritt bodyline049 in diesem Zusammenhang in Vorleistung und erhält nur anteilig den abgesprochenen Preis, behält bodyline049 sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises das Eigentum an gelieferten Waren vor.
8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
9 Haftungsbeschränkung
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von bodyline049 sowie die Haftung von Erfüllungsgehilfen von bodyline049 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragsmäßigen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des jeweiligen Vertrages nicht gefährdet wird, haftet weder bodyline049, noch die Erfüllungsgehilfen von bodyline049. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftung von bodyline049 nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt hiervon unberührt.
9.4 Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei bodyline049 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens eines Kunden.
10 Geistiges Eigentum
10.1 Entstehende Schutzrechte an Arbeits- oder Leistungsergebnissen aus durch bodyline049 für den Kunden erbrachten Arbeiten oder Leistungen liegen ausschließlich bei bodyline049.
10.2 Der Kunde erkennt an, dass mit der Erbringung von Leistungen durch bodyline049 keinerlei Übertragung von geistigem Eigentum oder von Nutzungsrechten durch bodyline049 auf den Kunden verbunden ist.
10.3 Dem Kunden werden lediglich diejenigen Rechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der durch bodyline049 erbrachten Leistungen erforderlich sind.
11 Schlichtung
bodyline049 nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr finden.
12 Vertraulichkeit
Die Vertragspartner verpflichten einander, für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss der jeweiligen Geschäftsbeziehung über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten Informationen Stillschweigen zu bewahren.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand das Amtsgericht Gelnhausen bzw. das Landgericht Hanau, je nach sachlicher Zuständigkeit. bodyline049 ist jedoch in jedem Fall berechtigt, auch das Gericht am Sitz des jeweiligen Kunden anzurufen.
14 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sind, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.